{"id":15622,"date":"2023-07-21T22:39:02","date_gmt":"2023-07-21T20:39:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alveus.eu\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2026-11-10T13:51:04","modified_gmt":"2026-11-10T12:51:04","slug":"avb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.alveus.eu\/de\/avb","title":{"rendered":"Datenschutz"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"15622\" class=\"elementor elementor-15622 elementor-7989\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-74ce6b1 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"74ce6b1\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-dd0d756 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"dd0d756\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h1 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der Alveus GmbH (im Folgenden auch \u201ewir\u201c) (Stand: 10\/2026)<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8f7a3b2 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"8f7a3b2\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>\u00a0<b>1 Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB)<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen, egal, ob wir diese selbst herstellen oder bei Lieferanten oder Zulieferern einkaufen. Sie gelten jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Wir liefern ausschlie\u00dflich an Wiederverk\u00e4ufer.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Unsere AVB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende, abweichende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdr\u00fccklich in Textform zu. Es stellt beispielsweise keine Zustimmung dar, wenn wir mit Kenntnis von Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Unsere AVB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (\u00a7 305 Abs. 3 BGB) auch f\u00fcr gleichartige zuk\u00fcnftige Angebote und Vertr\u00e4ge (insbesondere \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen), ohne dass wir erneut auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>2 Bestellung; Vertragsabschluss und -inhalt<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Die Bestellung kann \u00fcber order@alveus.eu in Textform aufgegeben werden. F\u00fcr eine schnelle Bearbeitung der Bestellungen bitten wir Sie, Auftr\u00e4ge bis 12:00 Uhr bei uns einzureichen. Der Mindestbestellwert f\u00fcr Lieferungen au\u00dferhalb von Deutschland und \u00d6sterreich, aber innerhalb der EU, betr\u00e4gt EUR 100,00 Warenwert. Liefer- und Versandkonditionen f\u00fcr Lieferungen au\u00dferhalb der EU kann der Kunde auf Anfrage erhalten. Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Wenn sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, k\u00f6nnen wir das Angebot innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag, ungeachtet gesetzlicher Feiertage) ab Zugang annehmen. Unsere Annahme erfolgt durch Erkl\u00e4rung in Textform (z.B. durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung oder unsere Versand-\/Abholbereitschaftsanzeige). Der Inhalt dieser Erkl\u00e4rung ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Inhalt des Vertrages. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegen\u00fcber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, M\u00e4ngelr\u00fcgen, R\u00fccktritts- oder Minderungserkl\u00e4rungen), bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Soweit diese AVB Textform vorsehen, gen\u00fcgt eine Erkl\u00e4rung per E-Mail. Erkl\u00e4rungen des Kunden k\u00f6nnen insbesondere an order@alveus.eu gerichtet werden.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Zutaten etc.) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche, technisch oder naturbedingt unvermeidbare Abweichungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie gesetzlich zul\u00e4ssig sind, keine ausdr\u00fccklich vereinbarte Beschaffenheit verletzen und die Verwendbarkeit der Ware f\u00fcr den vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) Individuelle \u2013 auch m\u00fcndliche \u2013 Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AVB (\u00a7 305b BGB). F\u00fcr den Nachweis ihres Inhaltes ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine etwaige Abrede in Textform oder, wenn eine solche nicht existiert, unsere etwaige Best\u00e4tigung in Textform ma\u00dfgebend.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(7) Mit Ausnahme von vertraglich ausdr\u00fccklich als solchen vereinbarten Garantien bestehen keinerlei Garantien irgendwelcher Art.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(8) Der Kunde hat kein vertragliches Recht, eine von uns angenommene Bestellung ohne gesetzlichen oder ausdr\u00fccklich vereinbarten Grund zu stornieren oder vertragsgem\u00e4\u00dfe Ware zur\u00fcckzugeben oder umzutauschen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Waren, die nach individuellen Spezifikationen des Kunden hergestellt, gemischt, etikettiert oder verpackt werden (\u201eSonderanfertigungen\u201c). Nach unserer Auftragsbest\u00e4tigung k\u00f6nnen Sonderanfertigungen nicht storniert werden; vertragsgem\u00e4\u00dfe Sonderanfertigungen sind von R\u00fcckgabe und Umtausch ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Rechte wegen M\u00e4ngeln, Verzugs, Unm\u00f6glichkeit oder sonstiger Pflichtverletzungen, bleiben unber\u00fchrt (siehe auch \u00a7 10 Gew\u00e4hrleistung).<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>3 Lieferung\/Versand; Verpackungen<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Alle unsere Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW Incoterms (2020)) bezogen auf das Lager, ab dem wir jeweils liefern, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Sofern mit dem Kunden vereinbart, versenden wir die Ware abweichend von Abs. 1 an den von ihm angegebenen Bestimmungsort. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit sich aus diesen AVB nichts anderes ergibt und soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Falls vereinbart wird, dass wir die Ware f\u00fcr den Kunden versenden, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht beim Versand mit der Aush\u00e4ndigung der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen (z.B. den besagten Versand oder Transport) \u00fcbernommen haben. Im \u00dcbrigen bleiben Abs. 1 und die Regelungen \u00fcber den Erf\u00fcllungsort (\u00a7 14) unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Sofern wir mit Ihnen die Versendung der Ware durch uns vereinbaren, fallen abh\u00e4ngig von Lieferland und Warenwert ggf. Versandkosten und Mindermengenzuschl\u00e4ge an. Eine \u00dcbersicht der Versandkostenpauschalen, Mindermengenzuschl\u00e4ge sowie Frei-Haus-Grenzen finden Sie in unserem B2B-Shop (https:\/\/b2b.alveus.eu). Diese ggf. anfallenden Kosten werden Ihnen vor Vertragsschluss mitgeteilt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Waren werden von uns nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung mit dem Kunden und dann ausschlie\u00dflich auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine gebotene Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich unserer Mehraufwendungen (z.B. insbesondere Lagerungskosten) in Rechnung zu stellen.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>4 Lieferfristen; Teilleistungen<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Von uns in Aussicht gestellte Lieferzeiten\/-termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen (Lieferfristen) gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, es ist ausdr\u00fccklich eine feste Lieferfrist zugesagt oder vereinbart.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Eine Lieferfrist f\u00fcr eine Warenlieferung ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zum Ablauf unsere Abholbereitschaftsanzeige zugegangen ist oder \u2013 falls Versand vereinbart ist \u2013 wir die Ware an die Transportperson ausgeh\u00e4ndigt haben oder im Fall von deren Nicht- oder nicht p\u00fcnktlichem Erscheinen h\u00e4tten aush\u00e4ndigen k\u00f6nnen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Wird f\u00fcr uns absehbar, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigen wir dies dem Kunden unverz\u00fcglich an, und teilen ihm \u2013 sofern bereits absehbar \u2013 eine neue voraussichtliche Lieferfrist mit.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Wir haften nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit oder Verz\u00f6gerung, soweit sie auf h\u00f6herer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, \u00dcberschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Verz\u00f6gerungen bei der Erteilung etwaig notwendiger beh\u00f6rdlicher Genehmigungen, beh\u00f6rdliche\/hoheitliche Ma\u00dfnahmen). Ein solches Ereignis stellt auch unsere nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen unserer Lieferanten dar, wenn wir diese jeweils nicht zu vertreten haben und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatten. Dies gilt ferner auch dann, wenn wir das Deckungsgesch\u00e4ft unverz\u00fcglich nach dem Gesch\u00e4ft mit dem Kunden abschlie\u00dfen. Bei solchen Ereignissen verl\u00e4ngern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir sind ferner zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn solche Ereignisse uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer sind. Wenn dem Kunden aufgrund der Verz\u00f6gerung, die infolge eines solchen Ereignisses eintritt, die Annahme der Leistung nicht mehr zumutbar ist, kann auch er durch unverz\u00fcgliche Erkl\u00e4rung in Textform vom Vertrag zur\u00fccktreten; von Unzumutbarkeit ist erst auszugehen, wenn die voraussichtliche neue Lieferfrist (Abs. (3)) sp\u00e4ter als 30 Kalendertage nach dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Liefertermin liegt oder nicht absehbar ist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Lieferfristen verl\u00e4ngern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nicht nachkommt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn (1) eine Teilleistung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, (2) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist, und (3) dem Kunden durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(7) Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss unserer Leistungspflicht (z.B. aufgrund von Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder der Nacherf\u00fcllung) und wegen Annahme- oder Leistungsverzugs des Kunden, bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(8) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 12 unten beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>5 Preise, Zahlungsbedingungen; Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte; mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW Incoterms (2020), siehe \u00a7 3 (1)) zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit diese gesetzlich geschuldet ist und soweit nichts anderes vereinbart ist. Etwaige Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten (siehe \u00a7 3 (5)) sowie etwaige sonstige Steuern und Abgaben kommen hinzu, soweit nicht anders vereinbart ist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Erstbestellungen werden ausschlie\u00dflich gegen Vorkasse abgewickelt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug innerhalb der jeweils gew\u00e4hrten Zahlungsziele zu begleichen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Tag des Zahlungseingangs auf unserem Bankkonto. Wir behalten uns vor, bei Vertragsschluss Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder eine Leistung Zug um Zug gegen Zahlung zu vereinbaren. Nach Vertragsschluss k\u00f6nnen vereinbarte Zahlungsbedingungen nur aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kunden oder aufgrund gesetzlicher Rechte, insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7 321 BGB, ge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Insbesondere sind wir bei Entgeltforderungen gegen\u00fcber Unternehmern berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he sowie die gesetzliche Verzugspauschale gem\u00e4\u00df \u00a7 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere erforderlicher Rechtsverfolgungs- und Beitreibungskosten, bleibt unter Anrechnung der gesetzlichen Verzugspauschale nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (1) unbestritten oder (2) rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder (3) im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis (Synallagma) zu unserer Forderung steht, gegen die der Kunde aufrechnet.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (1) unbestritten oder (2) rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder (3) auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht wie unsere Forderung, der der Kunde das Zur\u00fcckbehaltungsrecht entgegensetzt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(7) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, sind wir gem\u00e4\u00df \u00a7 321 BGB berechtigt, noch ausstehende Leistungen zur\u00fcckzuhalten. Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Gef\u00e4hrdung k\u00f6nnen insbesondere eine Zahlungseinstellung, erhebliche Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde, erfolglose Vollstreckungsma\u00dfnahmen oder sonstige Umst\u00e4nde sein, die objektiv begr\u00fcndete erhebliche Zweifel an der Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden hervorrufen. Unser Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder hierf\u00fcr eine angemessene Sicherheit leistet. Wir k\u00f6nnen dem Kunden eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er nach seiner Wahl Zug um Zug gegen unsere Leistung die Gegenleistung zu bewirken oder eine angemessene Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sind wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Zwingende Vorschriften des Insolvenzrechts bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>6 Inverkehrbringen der Ware, Etiketten\/Sortenaufkleber\/Verkaufsmaterialien<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Der Kunde ist f\u00fcr die rechtm\u00e4\u00dfige Vermarktung und Bewerbung der Waren in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich, insbesondere f\u00fcr von ihm selbst vorgenommene oder veranlasste Produktbeschreibungen, Werbeaussagen, \u00dcbersetzungen, Kennzeichnungen und sonstige Angaben sowie f\u00fcr besondere Anforderungen des von ihm vorgesehenen Absatzmarktes, soweit wir deren Einhaltung nicht ausdr\u00fccklich \u00fcbernommen haben. Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten und Pflichten der Parteien, insbesondere nach dem Lebensmittelrecht, bleiben unber\u00fchrt. Eine allgemeine Beratungspflicht hinsichtlich der vom Kunden vorgenommenen Vermarktung besteht nicht, soweit eine solche nicht gesetzlich vorgeschrieben oder ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Etiketten und sonstige Kennzeichnungsmaterialien sind gesondert zu bestellen. Der Kunde hat die ihm zur Freigabe oder nach Lieferung zur Verf\u00fcgung gestellten Etiketten unverz\u00fcglich auf erkennbare Fehler zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit Etiketten auf vom Kunden bereitgestellten Angaben, \u00dcbersetzungen, Marken, Kennzeichen, Werbeaussagen oder sonstigen Vorgaben beruhen, ist der Kunde f\u00fcr deren inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zul\u00e4ssigkeit verantwortlich. Unsere Verantwortung f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung der vereinbarten Vorgaben sowie unsere eigenen zwingenden gesetzlichen Pflichten bleiben unber\u00fchrt. Werden Biotees von der Alveus GmbH von Teel\u00e4den ohne Biozertifizierung ge\u00f6ffnet und umverpackt, d\u00fcrfen keine Etiketten mit Biokennzeichnung an Endkunden weitergegeben bzw. ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Werden Produkte auf Veranlassung des Kunden unter dessen Namen oder Marke vermarktet oder entsprechend den vom Kunden vorgegebenen Spezifikationen, Etiketten, \u00dcbersetzungen oder sonstigen Angaben verpackt oder gekennzeichnet, tr\u00e4gt der Kunde die Verantwortung f\u00fcr die von ihm vorgegebenen Inhalte und f\u00fcr die in seinem Verantwortungsbereich liegenden besonderen Anforderungen des vorgesehenen Absatzmarktes. Wird gegen uns aufgrund von Umst\u00e4nden ein Anspruch erhoben, die auf vom Kunden bereitgestellten oder verbindlich vorgegebenen Inhalten, Kennzeichnungen, \u00dcbersetzungen, Marken oder sonstigen Vorgaben beruhen, stellt uns der Kunde im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang von solchen Anspr\u00fcchen frei, soweit er die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde zu vertreten hat. Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten beider Parteien bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Produktbeschreibungen, Rezepturen und Zusammensetzungen unserer Standardprodukte k\u00f6nnen sich insbesondere aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit von Rohstoffen, saisonaler oder erntebedingter Ver\u00e4nderungen sowie aufgrund ge\u00e4nderter gesetzlicher Anforderungen \u00e4ndern. Angaben in Jahreskatalogen und sonstigen nicht fortlaufend aktualisierten Verkaufsunterlagen geben den bei ihrer Erstellung ma\u00dfgeblichen Stand wieder. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den jeweiligen Vertrag sind die aktuellen Produktinformationen und Spezifikationen. \u00c4ndert sich nach Vertragsschluss und vor Lieferung die Zusammensetzung eines bestellten Produktes in einer Weise, die Allergene, den Bio-Status, gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungsangaben oder eine ausdr\u00fccklich vereinbarte Beschaffenheit wesentlich betrifft, werden wir den Kunden vor Lieferung hier\u00fcber informieren. Vor Bestellung eigener Etiketten oder sonstiger Verkaufs- und Kennzeichnungsmaterialien hat der Kunde die jeweils aktuellen Produktinformationen zugrunde zu legen.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>7 Sondermischungen<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Individuelle Teemischungen, z.B. Sonderanfertigungen oder ausgelistete Artikel, werden ab 8 Kg pro Sorte produziert, solange alle Rohstoffe bei uns vorhanden sind. Die Preise sind nicht rabattf\u00e4hig und k\u00f6nnen je nach Situation der Rohstoffpreise angepasst werden. F\u00fcr individuell vereinbarte Sondermischungen ist die bei Auftragsbest\u00e4tigung vereinbarte Produktspezifikation ma\u00dfgeblich. \u00c4nderungen der vereinbarten Rezeptur oder Zusammensetzung, die Allergene, den Bio-Status oder andere ausdr\u00fccklich vereinbarte wesentliche Produkteigenschaften betreffen, bed\u00fcrfen vor Produktionsbeginn der Abstimmung mit dem Kunden. \u00c4nderungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen erforderlich werden, bleiben vorbehalten; wir werden den Kunden \u00fcber wesentliche hieraus resultierende \u00c4nderungen unverz\u00fcglich informieren. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, ist der Kunde f\u00fcr die Pr\u00fcfung verantwortlich, ob die Sondermischung f\u00fcr den von ihm vorgesehenen besonderen Verwendungszweck und die von ihm beabsichtigte Vermarktung geeignet ist. Die Pr\u00fcfung etwaiger Schutzrechte Dritter im Zusammenhang mit vom Kunden vorgegebenen Bezeichnungen, Marken, Gestaltungen oder sonstigen Vorgaben obliegt dem Kunden.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>8 Urheber- und Schutzrechte; Vertraulichkeit<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) An allen von uns dem Kunden entgeltlich oder unentgeltlich \u00fcberlassenen Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden (z.B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschl\u00e4ge, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Handb\u00fccher, Muster, Modelle und sonstige physische und\/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Gegenst\u00e4nde) behalten wir uns s\u00e4mtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Der Kunde darf die vorbezeichneten Gegenst\u00e4nde ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform weder als solche noch ihrem Inhalt nach Dritten zug\u00e4nglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielf\u00e4ltigen oder ver\u00e4ndern. Er hat sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollst\u00e4ndig an uns zur\u00fcckzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu l\u00f6schen), soweit sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang und gem\u00e4\u00df gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollst\u00e4ndigkeit der R\u00fcckgabe und Vernichtung\/L\u00f6schung zu best\u00e4tigen bzw. darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien oder Gegenst\u00e4nde er aus welchen Gr\u00fcnden noch zu ben\u00f6tigen meint.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>9 Eigentumsvorbehalt<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient jeweils der Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis sowie zus\u00e4tzlich aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden sonstigen Forderungen gegen den Kunden aus Lieferungen und Leistungen, einschlie\u00dflich Saldoforderungen aus Kontokorrent (zusammen die \u201egesicherten Forderungen\u201c).<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Die von uns an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Diese Waren bzw. die gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretenden, ebenfalls vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenst\u00e4nde, werden nachfolgend \u201eVorbehaltsware\u201c genannt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Beabsichtigt der Kunde die Verbringung von Vorbehaltsware an einen Ort au\u00dferhalb von Deutschland, ist er verpflichtet, unverz\u00fcglich alle etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts auf seine eigenen Kosten zu erf\u00fcllen und uns unverz\u00fcglich nach Fassung der vorbezeichneten Absicht zu informieren.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. Pf\u00e4ndungsversuche) und\/oder bei Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens muss der Kunde unverz\u00fcglich und deutlich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit wir unsere Rechte verfolgen k\u00f6nnen. Soweit der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet uns hierf\u00fcr der Kunde.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu verwenden, zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden, zu vermischen und\/oder zu ver\u00e4u\u00dfern, solange kein Zahlungsverzug uns gegen\u00fcber eintritt. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpf\u00e4nden oder als Sicherheit \u00fcbereignen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(7) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden (\u00a7 950 BGB), wird immer f\u00fcr uns als Hersteller in unserem Namen und f\u00fcr unsere Rechnung vorgenommen. Wir erwerben unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache oder \u2013 falls die Verarbeitung oder Umbildung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer vorgenommen wird \u2013 das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an ihr im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen verarbeiteten\/umgebildeten Stoffe im Zeitpunkt der Verarbeitung\/Umbildung. F\u00fcr den Fall, dass aus irgendwelchen Gr\u00fcnden kein solcher Eigentums- bzw. Miteigentumserwerb bei uns eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde uns bereits jetzt sein zuk\u00fcnftiges Eigentum bzw. im vorbezeichneten Verh\u00e4ltnis sein Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wir nehmen diese \u00dcbertragung hiermit an.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(8) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Sachen im Sinne des \u00a7 947 BGB verbunden oder im Sinne des \u00a7 948 BGB vermischt oder vermengt, so erwerben wir unmittelbar Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Ist die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwerben wir unmittelbar Alleineigentum (\u00a7 947 Abs. 2 BGB). Ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so \u00fcbertr\u00e4gt uns der Kunde, soweit die Hauptsache ihm geh\u00f6rt, bereits jetzt in dem in Satz 1 dieses Absatzes bezeichneten Verh\u00e4ltnis das anteilige Miteigentum an der einheitlichen Sache. Wir nehmen diese \u00dcbertragung hiermit an. Im \u00dcbrigen gilt Abs. (7), vorletzter und letzter Satz, entsprechend. Unser nach den vorstehenden Regelungen entstandenes Alleineigentum oder Miteigentum wird der Kunde unentgeltlich f\u00fcr uns verwahren.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(9) Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf von Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bez\u00fcglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung und auf Versicherungsleistungen), einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang sicherungshalber \u2013 bei Miteigentum von uns an Vorbehaltsware anteilig entsprechend unserem Miteigentumsanteil \u2013 an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(10) Wir erm\u00e4chtigen den Kunden hiermit widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen und auf seine Rechnung f\u00fcr uns einzuziehen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt. Allerdings werden wir sie nicht selbst einziehen und die Einziehungserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt (insbesondere nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t), kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden gestellt ist und keine mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit (im Sinne von \u00a7 321 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Kunden vorliegt. Tritt einer der vorbezeichneten F\u00e4lle ein, k\u00f6nnen wir die Erm\u00e4chtigung in Satz 1 dieses Absatzes widerrufen, vom Kunden verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner benennt, letzteren die Abtretung mitteilt (was wir nach unserer Wahl auch selbst tun d\u00fcrfen) und uns alle zum Forderungseinzug ben\u00f6tigten und hilfreichen Unterlagen und Informationen \u00fcberl\u00e4sst.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(11) Die Einschr\u00e4nkungen in Abs. (6) finden auf die an uns abgetretenen Forderungen entsprechende Anwendung.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(12) Wenn der Kunde dies verlangt, werden wir Vorbehaltsware und die an ihre Stelle tretenden Sachen und Forderungen insoweit freigeben, als ihr Sch\u00e4tzwert den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 50% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenst\u00e4nde liegt bei uns.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(13) Treten wir wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden \u2013 insbesondere wegen seines Zahlungsverzugs \u2013 gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen. Sp\u00e4testens in unserem Herausgabeverlangen liegt auch unsere R\u00fccktrittserkl\u00e4rung; ebenso, wenn wir Vorbehaltsware pf\u00e4nden. Die f\u00fcr die R\u00fccknahme anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der Kunde. Von uns zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware d\u00fcrfen wir verwerten. Der Erl\u00f6s der Verwertung wird mit denjenigen Betr\u00e4gen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag f\u00fcr die Kosten der Verwertung abgezogen haben.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(14) Besteht ein berechtigtes Sicherungsinteresse hinsichtlich der Vorbehaltsware, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde uns oder von uns beauftragten Personen auf unser Verlangen nach angemessener vorheriger Ank\u00fcndigung w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten zu erm\u00f6glichen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet, soweit dies zur Feststellung, Identifizierung oder Sicherung der Vorbehaltsware erforderlich und rechtlich zul\u00e4ssig ist. Dabei sind die berechtigten betrieblichen Interessen sowie die Sicherheits- und Zutrittsbestimmungen des Kunden angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>10 Gew\u00e4hrleistung<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (auch einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Erg\u00e4nzendes bestimmt ist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden wegen Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln betr\u00e4gt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche (a) wegen vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, (b) wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, (c) wegen arglistig verschwiegener M\u00e4ngel, (d) aufgrund einer von uns ausdr\u00fccklich \u00fcbernommenen Garantie, (e) aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie (f) auf R\u00fcckgriff gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 445a, 445b und 478 BGB, soweit diese Vorschriften zwingend Anwendung finden. In diesen F\u00e4llen gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) M\u00e4ngelrechte des Kunden bestehen nicht, soweit ein Mangel durch eine vom Kunden oder auf dessen Veranlassung vorgenommene unsachgem\u00e4\u00dfe Ver\u00e4nderung, Verarbeitung, Vermischung, Lagerung oder Verwendung der Ware verursacht worden ist. Soweit eine solche Ma\u00dfnahme die Pr\u00fcfung oder Nacherf\u00fcllung lediglich erschwert oder verteuert, tr\u00e4gt der Kunde die hierdurch verursachten zus\u00e4tzlichen Kosten, sofern und soweit die Ma\u00dfnahme von ihm zu vertreten ist.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Biologische, erntebedingte und verarbeitungsbedingte Abweichungen der Ware hinsichtlich Form, Farbe, Struktur und sonstiger nat\u00fcrlicher Eigenschaften stellen keinen Mangel dar, soweit sie handels\u00fcblich sind, die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen und keine ausdr\u00fccklich vereinbarte Eigenschaft betroffen ist. Handels\u00fcbliche und technisch unvermeidbare Mehr- oder Mindermengen bis zu 5 % sind zul\u00e4ssig, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen. Die Abrechnung erfolgt, soweit vereinbart oder erforderlich, auf Grundlage der tats\u00e4chlich gelieferten Menge.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, entsprechen unsere Produkte den in Deutschland sowie den unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften, die uns in unserer jeweiligen Funktion als Hersteller, Lieferant oder Lebensmittelunternehmer betreffen. Zus\u00e4tzliche, kundenseitig gew\u00fcnschte weiterf\u00fchrende Spezifikationen wie spezielle Rohstoffanalysen (die z.B. zus\u00e4tzliche Laboruntersuchungen erfordern und nicht vertraglich vereinbart sind), z. B. f\u00fcr kosmetische oder medizinische Zwecke oder in Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln, werden vom Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten durchgef\u00fchrt. Besondere nationale Anforderungen des vom Kunden vorgesehenen Absatz- oder Bestimmungslandes, insbesondere zus\u00e4tzliche Sprach-, Kennzeichnungs-, Registrierungs- oder Vermarktungsanforderungen, werden nur dann Bestandteil der von uns geschuldeten Beschaffenheit oder Leistung, wenn der Kunde uns das Bestimmungsland und die entsprechenden besonderen Anforderungen vor Vertragsschluss mitteilt und wir deren Ber\u00fccksichtigung ausdr\u00fccklich in Textform best\u00e4tigen. Zwingende gesetzliche Verpflichtungen, die uns unabh\u00e4ngig von einer vertraglichen Vereinbarung treffen, bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) \u00c4u\u00dferlich erkennbare Transportsch\u00e4den sind vom Kunden bei Ablieferung, soweit zumutbar, unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Frachtf\u00fchrer anzuzeigen und in geeigneter Weise zu dokumentieren, insbesondere durch einen Vermerk auf dem Ablieferbeleg und, soweit m\u00f6glich, durch Fotografien. Verdeckte Transportsch\u00e4den sind nach ihrer Entdeckung unverz\u00fcglich anzuzeigen und zu dokumentieren. Die gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten, insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 377, 381 HGB, bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(7) Der Kunde hat die Obliegenheit, gelieferte Waren unverz\u00fcglich nach Ablieferung bei ihm oder bei dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen und etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich anzuzeigen. Hierf\u00fcr gelten die \u00a7\u00a7 377, 381 HGB und erg\u00e4nzend die Regelungen in diesem Absatz. Die Anzeige bedarf im zeitlichen Interesse der Textform und kann insbesondere per E-Mail an order@alveus.eu erfolgen. Ihre Unverz\u00fcglichkeit setzt voraus, dass sie sp\u00e4testens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ablieferung (\u00a7 377 Abs. 1 HGB) oder \u2013 falls es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (\u00a7 377 Abs. 2 und 3 HGB) \u2013 sp\u00e4testens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. Die Untersuchung der Ware nach Ablieferung darf sich nicht auf \u00c4u\u00dferlichkeiten und die Lieferpapiere beschr\u00e4nken, sondern muss auch eine angemessene Qualit\u00e4ts- und Funktionalit\u00e4tsuntersuchung mindestens mit Stichproben umfassen. Vers\u00e4umt der Kunde die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder Anzeige, ist unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht und sonstige Haftung f\u00fcr den betroffenen Mangel ausgeschlossen. Keine unserer \u00c4u\u00dferungen, Handlungen oder Unterlassungen ist als Verzicht auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der \u00a7\u00a7 377, 381 HGB und dieses Absatzes zu verstehen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(8) Nach Feststellung eines Mangels, trifft den Kunden die Sorgfaltspflicht die betreffende Charge zun\u00e4chst nicht weiter zu bearbeiten und nicht in den Verkehr zu bringen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(9) Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware zun\u00e4chst auf Kosten des Kunden unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter Beanstandung, d.h. bei Mangelhaftigkeit, erstatten wir dem Kunden die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet. Abs. (10) hiernach bleibt daneben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(10) Der Kunde hat uns die zur Pr\u00fcfung von R\u00fcgen und sonstigen Beanstandungen sowie die zur Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Dazu geh\u00f6rt auch, uns die beanstandete Ware f\u00fcr Pr\u00fcfungszwecke zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(11) Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, sofern tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Erweist sich eine M\u00e4ngelanzeige als unberechtigt, k\u00f6nnen wir vom Kunden Ersatz der hierdurch entstandenen erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrl\u00e4ssig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag oder die Ursache des beanstandeten Zustands aus seinem eigenen Verantwortungsbereich stammte.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(12) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur Nacherf\u00fcllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Im Fall einer Ersatzlieferung hat uns der Kunde die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Das Gleiche gilt im Fall der Nachbesserung f\u00fcr ausgetauschte Ersatzteile.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(13) Wir sind berechtigt, Nacherf\u00fcllungsma\u00dfnahmen davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den ggf. f\u00e4lligen Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, w\u00e4hrend der Nacherf\u00fcllungsma\u00dfnahme einen im Verh\u00e4ltnis zum (angeblichen) Mangel angemessenen Teil der Zahlung zur\u00fcckzubehalten.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(14) Wenn die Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich oder fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(15) F\u00fcr R\u00fccktritt und K\u00fcndigung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel der Ware bestehen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(16) Anspr\u00fcche auf Schadensersatz bestehen nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 12 unten.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>11 Lagerung; Mindesthaltbarkeit<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Um die Qualit\u00e4t und die Mindesthaltbarkeit der Tees gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, ist eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lagerung der Tees unbedingt erforderlich. Die Lagerung ist nur ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn der Kunde den Tee in der originalen Umverpackung ohne Lichteinwirkung verschlossen, k\u00fchl und trocken lagert.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>12 Haftung auf Schadensersatz<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Wir haften bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AVB (inklusive dieses \u00a7 12) nichts anderes ergibt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Wir haften \u2013 aus welchem Rechtsgrund auch immer \u2013 unbeschr\u00e4nkt auf Schadensersatz f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Im Fall einer blo\u00df einfach oder leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen haften wir (vorbehaltlich eines milderen Haftungsma\u00dfstabes gem\u00e4\u00df gesetzlicher Vorschriften) nur (1) f\u00fcr darauf beruhende Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit (allerdings unbeschr\u00e4nkt), und (2) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der H\u00f6he nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Abs. (3) gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen haben. Au\u00dferdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Soweit unsere Haftung gem\u00e4\u00df den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>13 Hinweispflicht bei produktsicherheitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Falls beim oder gegen den Kunden produktsicherheitsrechtliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit unseren Produkten stattfinden (z.B. beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen der Markt\u00fcberwachung, wie etwa die Anordnung einer R\u00fccknahme oder eines R\u00fcckrufes) oder der Kunde eigene derartige Ma\u00dfnahmen beabsichtigt (z.B. Meldungen an Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden), informiert er uns unverz\u00fcglich in Textform.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>14 Erf\u00fcllungsort<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferungen ist das Lager, ab dem wir liefern.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>15 Rechtswahl und Gerichtsstand<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 ausschlie\u00dflicher, auch internationaler Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis unser Sitz in Oststeinbek. F\u00fcr Kunden mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung insbesondere nach Ma\u00dfgabe von Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012. Zwingende gesetzliche ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Unbeschadet des Abs. (2) sind wir berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder am gesetzlichen Erf\u00fcllungsort (\u00a7 14) zu verklagen, soweit das hiernach zust\u00e4ndige Gericht in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem Vertragsstaat des Lugano-\u00dcbereinkommens liegt. Zwingende gesetzliche Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>16 Salvatorische Klausel<\/b><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Sollten Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (\u00a7 306 Abs. 2 BGB), soweit solche vorhanden sind. Nur im \u00dcbrigen und nur soweit keine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung vorrangig oder m\u00f6glich ist, werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich m\u00f6glichst nahe kommt.<\/span><\/p><p><span style=\"font-weight: 400;\">Werden diese Verkaufsbedingungen dem Kunden in mehreren Sprachfassungen zur Verf\u00fcgung gestellt, ist bei Widerspr\u00fcchen oder Auslegungsunterschieden die deutsche Fassung ma\u00dfgeblich, sofern dem Kunden die deutsche Fassung vor Vertragsschluss zug\u00e4nglich gemacht wurde.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der Alveus GmbH (im Folgenden auch \u201ewir\u201c) (Stand: 10\/2026) \u00a01 Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. 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