{"id":15622,"date":"2023-07-21T22:39:02","date_gmt":"2023-07-21T20:39:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alveus.eu\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2023-07-31T22:56:17","modified_gmt":"2023-07-31T21:56:17","slug":"avb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.alveus.eu\/de\/avb","title":{"rendered":"Datenschutz"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)<\/strong> der Alveus GmbH (im Folgenden auch \u201ewir\u201c) (Stand: 01\/2023)<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB)<\/strong><\/p>

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen, egal, ob wir diese selbst herstellen oder bei Lieferanten oder Zulieferern einkaufen. Sie gelten jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Wir liefern ausschlie\u00dflich an Wiederverk\u00e4ufer.<\/p>

(2) Unsere AVB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende, abweichende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdr\u00fccklich und schriftlich zu. Es stellt beispielsweise keine Zustimmung dar, wenn wir mit Kenntnis von Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten.<\/p>

(3) Unsere AVB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (\u00a7 305 Abs. 3 BGB) auch f\u00fcr gleichartige zuk\u00fcnftige Angebote und Vertr\u00e4ge (insbesondere \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen), ohne dass wir erneut auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/p>

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2. Bestellung; Vertragsabschluss und -inhalt<\/strong><\/p>

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist.<\/p>

(2) Die Bestellung kann \u00fcber order@alveus.eu schriftlich aufgegeben werden. F\u00fcr eine schnelle Bearbeitung der Bestellungen bitten wir Sie, Auftr\u00e4ge bis 12:00 Uhr bei uns einzureichen. Der Mindestbestellwert f\u00fcr Lieferungen au\u00dferhalb von Deutschland und \u00d6sterreich aber innerhalb der EU betr\u00e4gt EUR 100,00. Liefer- und Versandkonditionen f\u00fcr Lieferungen au\u00dferhalb der EU kann der Kunde auf Anfrage erhalten. Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.<\/p>

(3) Wenn sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, k\u00f6nnen wir das Angebot innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag, ungeachtet gesetzlicher Feiertage) ab Zugang annehmen. Unsere Annahme erfolgt durch schriftliche Erkl\u00e4rung (z.B. durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung oder unsere Versand-\/Abholbereitschaftsanzeige). Der Inhalt dieser Erkl\u00e4rung ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Inhalt des Vertrages. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegen\u00fcber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, M\u00e4ngelr\u00fcgen, R\u00fccktritts- oder Minderungserkl\u00e4rungen), bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>

(4) Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AVB gen\u00fcgt die \u00dcbermittlung per E-Mail an order@alveus.eu, auch ohne Beif\u00fcgung eines gescannten Schriftst\u00fcckes. Vorstehender Satz gilt sowohl f\u00fcr unsere Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Kunden als auch umgekehrt.<\/p>

(5) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Zutaten etc.) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zul\u00e4ssig soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>

(6) Individuelle \u2013 auch m\u00fcndliche \u2013 Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AVB (\u00a7 305b BGB). F\u00fcr den Nachweis ihres Inhaltes ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine etwaige schriftliche Abrede oder, wenn eine solche nicht existiert, unsere etwaige schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>

(7) Mit Ausnahme von vertraglich ausdr\u00fccklich als solchen vereinbarten Garantien bestehen keinerlei Garantien irgendwelcher Art.<\/p>

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3. Lieferung\/Versand; Verpackungen<\/strong><\/p>

(1) Alle unsere Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW Incoterms (2020)) bezogen auf das Lager, ab dem wir jeweils liefern, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

(2) Sofern mit dem Kunden vereinbart, versenden wir die Ware abweichend von Abs. 1 an den von ihm angegebenen Bestimmungsort. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit sich aus diesen AVB nichts anderes ergibt und soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

(3) Falls vereinbart wird, dass wir die Ware f\u00fcr den Kunden versenden, sind wir berechtigt die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht beim Versand mit der Aush\u00e4ndigung der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen (z.B. den besagten Versand oder Transport) \u00fcbernommen haben. Im \u00dcbrigen bleiben Abs. 1 und die Regelungen \u00fcber den Erf\u00fcllungsort (\u00a7 16) unber\u00fchrt.<\/p>

(4) Unsere Verpackungseinheit f\u00fcr Tee betr\u00e4gt 1 Kg. Kleinere Mengen sind grunds\u00e4tzlich nicht lieferbar, mit Ausnahme von Teesorten, f\u00fcr die wir abweichende Verpackungseinheiten gegen\u00fcber dem Kunden kommunizieren. Ab einer Bestellung von 25 Kg pro Sorte kann der Tee in S\u00e4cke verpackt werden. Preise f\u00fcr die Verpackung bei Abnahmen ab 50 Kg pro Sorte oder f\u00fcr Sondermischungen erhalten Sie auf Anfrage.<\/p>

(5) Sofern wir mit Ihnen die Versendung der Ware durch uns vereinbaren, gilt Folgendes: Erstbestellungen sind portofrei. Bestellungen innerhalb Deutschlands und \u00d6sterreichs (jeweils Festland ohne Inseln\/Sonderzonen) mit einem Warenwert bis EUR 100,00 werden mit einer Versandkostenpauschale von mindestens EUR 9,90 und einem Mindermengenzuschlag von EUR 15,00 berechnet. Ab einem Warenwert von EUR 100,00 bis 200,00 wird lediglich eine Versandkostenpauschale von mindestens EUR 9,90 berechnet. Ab einem Warenwert von EUR 200,00 erfolgt die Bestellung frei Haus. F\u00fcr Bestellungen nach Spanien und Italien (jeweils Festland ohne Inseln\/Sonderzonen) werden ab einem Warenwert von EUR 100,00 bis 200,00 eine Versandkostenpauschale von mindestens EUR 12,90 und ein Mindermengenzuschlag von EUR 15,00 berechnet. Bestellungen mit einem Warenwert von EUR 200,00 bis 500,00 werden mit einer Versandkostenpauschale von mindestens EUR 12,90 berechnet. Ab einem Warenwert von EUR 500,00 erfolgt die Bestellung frei Haus. Bestellungen in alle anderen EU-L\u00e4nder (jeweils Festland ohne Inseln\/Sonderzonen) werden ab einem Warenwert von EUR 100,00 bis 200,00 mit einer Versandkostenpauschale in H\u00f6he von mindestens EUR 12,90 und einem Mindermengenzuschlag von EUR 15,00 berechnet. F\u00fcr Bestellungen mit einem Warenwert von EUR 200,00 bis 700,00 wird eine Versandkostenpauschale von mindestens EUR 12,90 berechnet und ab einem Warenwert von EUR 700,00 erfolgt die Bestellung frei Haus. F\u00fcr Lieferungen au\u00dferhalb des EU-Festlands werden die Liefer- und Versandkonditionen auf Anfrage zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>

(6) Waren werden von uns nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung mit dem Kunden und dann ausschlie\u00dflich auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p>

(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine gebotene Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich unserer Mehraufwendungen (z.B. insbesondere Lagerungskosten) in Rechnung zu stellen.<\/p>

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4. Lieferfristen; Teilleistungen<\/strong><\/p>

(1) Von uns in Aussicht gestellte Lieferzeiten\/-termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen (Lieferfristen) gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, es ist ausdr\u00fccklich eine feste Lieferfrist zugesagt oder vereinbart.<\/p>

(2) Eine Lieferfrist f\u00fcr eine Warenlieferung ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zum Ablauf unsere Abholbereitschaftsanzeige zugegangen ist oder \u2013 falls Versand vereinbart ist \u2013 wir die Ware an die Transportperson ausgeh\u00e4ndigt haben oder im Fall von deren Nicht- oder nicht p\u00fcnktlichem Erscheinen h\u00e4tten aush\u00e4ndigen k\u00f6nnen.<\/p>

(3) Wird f\u00fcr uns absehbar, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigen wir dies dem Kunden unverz\u00fcglich an, und teilen ihm \u2013 sofern bereits absehbar \u2013 eine neue voraussichtliche Lieferfrist mit.<\/p>

(4) Wir haften nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit oder Verz\u00f6gerung, soweit sie auf h\u00f6herer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, \u00dcberschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Verz\u00f6gerungen bei der Erteilung etwaig notwendiger beh\u00f6rdlicher Genehmigungen, beh\u00f6rdliche\/hoheitliche Ma\u00dfnahmen). Ein solches Ereignis stellt auch unsere nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen unserer Lieferanten dar, wenn wir diese jeweils nicht zu vertreten haben und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatten. Dies gilt ferner auch dann, wenn wir das Deckungsgesch\u00e4ft unverz\u00fcglich nach dem Gesch\u00e4ft mit dem Kunden abschlie\u00dfen. Bei solchen Ereignissen verl\u00e4ngern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir sind ferner zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn solche Ereignisse uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer sind. Wenn dem Kunden aufgrund der Verz\u00f6gerung, die infolge eines solchen Ereignisses eintritt, die Annahme der Leistung nicht mehr zumutbar ist, kann auch er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fccktreten; von Unzumutbarkeit ist erst auszugehen, wenn die voraussichtliche neue Lieferfrist (Abs. (3)) sp\u00e4ter als 30 Kalendertage nach dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Liefertermin liegt oder nicht absehbar ist.<\/p>

(5) Lieferfristen verl\u00e4ngern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nicht nachkommt.<\/p>

(6) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn
a) eine Teilleistung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist,
b) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist, und
c) dem Kunden durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.<\/p>

(7) Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss unserer Leistungspflicht (z.B. aufgrund von Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder der Nacherf\u00fcllung) und wegen Annahme- oder Leistungsverzugs des Kunden, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

(8) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 12 unten beschr\u00e4nkt.<\/p>

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5. Preise, Zahlungsbedingungen; Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte; mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden<\/strong><\/p>

(1) Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW Incoterms (2020), siehe \u00a7 3 (1)) zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Etwaige Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten (siehe \u00a7 3 (6)) sowie etwaige sonstige Steuern und Abgaben kommen hinzu, soweit nicht anders vereinbart ist.<\/p>

(2) Erstbestellungen werden ausschlie\u00dflich gegen Vorkasse abgewickelt.<\/p>

(3) Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug innerhalb der jeweils gew\u00e4hrten Zahlungsziele zu begleichen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Tag des Zahlungseingangs auf unserem Bankkonto. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden von Zug-um-Zug-Zahlungen abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>

(4) Bei Zahlungsverzug werden ab der 2. Zahlungserinnerung Mahngeb\u00fchren von jeweils EUR 10,00 erhoben. F\u00fcr die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder
a) unbestritten oder
b) rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder
c) im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis (Synallagma) zu unserer Forderung steht, gegen die der Kunde aufrechnet.<\/p>

(6) Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder
a) unbestritten oder
b) rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder
c) auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht wie unsere Forderung, der der Kunde das Zur\u00fcckbehaltungsrecht entgegensetzt.<\/p>

(7) Wir sind berechtigt, unsere innerhalb eines Vertragsverh\u00e4ltnisses ausstehenden Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird (z.B. durch Insolvenzantrag), dass unser Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet ist. Unser Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird. Wir sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb derer er Zug-um-Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl seine Zahlung zu bewirken oder Sicherheit f\u00fcr sie zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>

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6. Inverkehrbringen der Ware, Etiketten\/Sortenaufkleber\/Verkaufsmaterialien<\/strong><\/p>

(1) Der Kunde ist allein f\u00fcr das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Inverkehrbringen der Ware nach den geltenden lebensmittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder sonstigen Vorschriften (insbesondere f\u00fcr die rechtliche Bewerbung und Auslobung der Ware) verantwortlich. Uns trifft insofern keine Pflicht zur Beratung und Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Kunden.<\/p>

(2) Etiketten jeglicher Art m\u00fcssen ausdr\u00fccklich mitbestellt werden. Die bestellten und gelieferten Etiketten m\u00fcssen nach Erhalt unverz\u00fcglich auf Fehler kontrolliert werden. Wir \u00fcbernehmen keine Haftung f\u00fcr Markenschutz und Lebensmittelkennzeichnung in Bezug auf von Ihnen in Auftrag gegebene Etiketten\/Sortenaufkleber. Werden Biotees von der Alveus GmbH von Teel\u00e4den ohne Biozertifizierung ge\u00f6ffnet und umverpackt d\u00fcrfen keine Etiketten mit Biokennzeichnung an Endkunden weitergegeben bzw. ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>

(3) Soweit wir Produkte im Auftrage und\/oder nach Vorgaben des K\u00e4ufers abgepackt und\/oder etikettiert haben, oder der K\u00e4ufer eine Etikettierung selbst vornimmt, gilt er allein bei der weiteren Ver\u00e4u\u00dferung als lnverkehrbringer und unterliegt den einschl\u00e4gigen Vorschriften. Sollten wir dennoch durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt uns der K\u00e4ufer im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang von jedweder Haftung frei.<\/p>

(4) Die Beschreibungen und Zutaten unserer Tees k\u00f6nnen sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden im Laufe eines Jahres \u00e4ndern. Gr\u00fcnde k\u00f6nnen beispielsweise sein, dass einzelne Zutaten nicht mehr lieferbar sind und wir diese gleichwertig ersetzen. Auch neue Auszeichnungspflichten k\u00f6nnen eine kurzfristige \u00c4nderung der Teebeschreibungen notwendig machen. In solchen F\u00e4llen sind die Informationen unseres Katalogs (PDF) dann nicht mehr aktuell. Bevor Etiketten oder sonstige Verkaufsmaterialien bestellt werden, sollten stets die aktuellen Informationen abgefragt werden.<\/p>

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7. Sondermischungen<\/strong><\/p>

Individuelle Teemischungen, z.B. Sonderanfertigungen oder gestrichene Artikel aus nicht mehr g\u00fcltigen Katalogen, werden ab 8 Kg pro Sorte produziert, solange alle Rohstoffe bei uns vorhanden sind. Die Preise sind nicht rabattf\u00e4hig und k\u00f6nnen je nach Situation der Rohstoffpreise angepasst werden. Etwaige Zutatenlisten entsprechen dem aktuellen Stand, der von den Zutatenlisten in den nicht mehr g\u00fcltigen Katalogen abweichen k\u00f6nnen. Auf Grund von neuen Kennzeichnungsvorschriften oder Marktsituationen k\u00f6nnen sich die Zutatenlisten \u00e4ndern. Die in unserem Katalog aufgef\u00fchrten Zutaten dienen zur Information und befreien Sie nicht von der eigenverantwortlichen Pr\u00fcfung im Rahmen der eigenen Sorgfaltspflicht auf ihre Eignung f\u00fcr die beabsichtigten Verfahren und Zwecke und die Gefahr einer Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter.<\/p>

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8. Urheber- und Schutzrechte; Vertraulichkeit<\/strong><\/p>

(1) An allen von uns dem Kunden entgeltlich oder unentgeltlich \u00fcberlassenen Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden (z.B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschl\u00e4ge, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Handb\u00fccher, Muster, Modelle und sonstige physische und\/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Gegenst\u00e4nde) behalten wir uns s\u00e4mtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor.<\/p>

(2) Der Kunde darf die vorbezeichneten Gegenst\u00e4nde ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch ihrem Inhalt nach Dritten zug\u00e4nglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielf\u00e4ltigen oder ver\u00e4ndern. Er hat sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollst\u00e4ndig an uns zur\u00fcckzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu l\u00f6schen), soweit sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang und gem\u00e4\u00df gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollst\u00e4ndigkeit der R\u00fcckgabe und Vernichtung\/L\u00f6schung zu best\u00e4tigen bzw. darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien oder Gegenst\u00e4nde er aus welchen Gr\u00fcnden noch zu ben\u00f6tigen meint.<\/p>

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9. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>

(1) Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient jeweils der Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis sowie zus\u00e4tzlich aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden sonstigen Forderungen gegen den Kunden aus Lieferungen und Leistungen, einschlie\u00dflich Saldoforderungen aus Kontokorrent (zusammen die „gesicherten Forderungen“).<\/p>

(2) Die von uns an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Diese Waren bzw. die gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretenden, ebenfalls vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenst\u00e4nde, werden nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.<\/p>

(3) Beabsichtigt der Kunde die Verbringung von Vorbehaltsware an einen Ort au\u00dferhalb von Deutschland, ist er verpflichtet, unverz\u00fcglich alle etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts auf seine eigenen Kosten zu erf\u00fcllen und uns unverz\u00fcglich nach Fassung der vorbezeichneten Absicht zu informieren.<\/p>

(4) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns.<\/p>

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. Pf\u00e4ndungsversuche) und\/oder bei Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens muss der Kunde unverz\u00fcglich und deutlich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit wir unsere Rechte verfolgen k\u00f6nnen. Soweit der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet uns hierf\u00fcr der Kunde.<\/p>

(6) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu verwenden, zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden, zu vermischen und\/oder zu ver\u00e4u\u00dfern, solange kein Zahlungsverzug uns gegen\u00fcber eintritt. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpf\u00e4nden oder als Sicherheit \u00fcbereignen.<\/p>

(7) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden (\u00a7 950 BGB), wird immer f\u00fcr uns als Hersteller in unserem Namen und f\u00fcr unsere Rechnung vorgenommen. Wir erwerben unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache oder \u2013 falls die Verarbeitung oder Umbildung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer vorgenommen wird \u2013 das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an ihr im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen verarbeiteten\/umgebildeten Stoffe im Zeitpunkt der Verarbeitung\/Umbildung. F\u00fcr den Fall, dass aus irgendwelchen Gr\u00fcnden kein solcher Eigentums- bzw. Miteigentumserwerb bei uns eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde uns bereits jetzt sein zuk\u00fcnftiges Eigentum bzw. im vorbezeichneten Verh\u00e4ltnis sein Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wir nehmen diese \u00dcbertragung hiermit an.<\/p>

(8) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Sachen im Sinne des \u00a7 947 BGB verbunden oder im Sinne des \u00a7 948 BGB vermischt oder vermengt, so erwerben wir unmittelbar Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Ist die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwerben wir unmittelbar Alleineigentum (\u00a7 947 Abs. 2 BGB). Ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so \u00fcbertr\u00e4gt uns der Kunde, soweit die Hauptsache ihm geh\u00f6rt, bereits jetzt in dem in Satz 1 dieses Absatzes bezeichneten Verh\u00e4ltnis das anteilige Miteigentum an der einheitlichen Sache. Wir nehmen diese \u00dcbertragung hiermit an. Im \u00dcbrigen gilt Abs. (7), vorletzter und letzter Satz, entsprechend. Unser nach den vorstehenden Regelungen entstandenes Alleineigentum oder Miteigentum wird der Kunde unentgeltlich f\u00fcr uns verwahren.<\/p>

(9) Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf von Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bez\u00fcglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung und auf Versicherungsleistungen), einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang sicherungshalber \u2013 bei Miteigentum von uns an Vorbehaltsware anteilig entsprechend unserem Miteigentumsanteil \u2013 an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.<\/p>

(10) Wir erm\u00e4chtigen den Kunden hiermit widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen und auf seine Rechnung f\u00fcr uns einzuziehen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt. Allerdings werden wir sie nicht selbst einziehen und die Einziehungserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt (insbesondere nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t), kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden gestellt ist und keine mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit (im Sinne von \u00a7 321 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Kunden vorliegt. Tritt einer der vorbezeichneten F\u00e4lle ein, k\u00f6nnen wir die Erm\u00e4chtigung in Satz 1 dieses Absatzes widerrufen, vom Kunden verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner benennt, letzteren die Abtretung mitteilt (was wir nach unserer Wahl auch selbst tun d\u00fcrfen) und uns alle zum Forderungseinzug ben\u00f6tigten und hilfreichen Unterlagen und Informationen \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>

(11) Die Einschr\u00e4nkungen in Abs. (6) finden auf die an uns abgetretenen Forderungen entsprechende Anwendung.<\/p>

(12) Wenn der Kunde dies verlangt, werden wir Vorbehaltsware und die an ihre Stelle tretenden Sachen und Forderungen insoweit freigeben, als ihr Sch\u00e4tzwert den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 50% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenst\u00e4nde liegt bei uns.<\/p>

(13) Treten wir wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden \u2013 insbesondere wegen seines Zahlungsverzugs \u2013 gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen. Sp\u00e4testens in unserem Herausgabeverlangen liegt auch unsere R\u00fccktrittserkl\u00e4rung; ebenso, wenn wir Vorbehaltsware pf\u00e4nden. Die f\u00fcr die R\u00fccknahme anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der Kunde. Von uns zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware d\u00fcrfen wir verwerten. Der Erl\u00f6s der Verwertung wird mit denjenigen Betr\u00e4gen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag f\u00fcr die Kosten der Verwertung abgezogen haben.<\/p>

(14) Wir sind berechtigt, das Warenlager des Kunden selbst oder durch Bevollm\u00e4chtigte zur Feststellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu betreten.<\/p>

\u00a0<\/p>


10. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>

(1) F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (auch einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Erg\u00e4nzendes bestimmt ist.<\/p>

(2) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein 1 Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen des Verk\u00e4ufers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/p>

(3) Uns trifft keine Gew\u00e4hrleistungspflicht, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ge\u00e4ndert hat oder hat \u00e4ndern lassen und die Nachbesserung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zu tragen.<\/p>

(4) Biologische bzw. erntebedingte Abweichungen der Waren in Bezug auf Form, Farbe und Struktur sowie verarbeitungsbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit solche Merkmale nicht ausdr\u00fccklich als Eigenschaften zugesichert sind oder die Qualit\u00e4tsabweichung \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgeht. Branchen\u00fcbliche Mengenabweichungen von bis zu 5 % sind gestattet.<\/p>

(5) Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, haben unsere Produkte und Leistungen ausschlie\u00dflich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.<\/p>

(6) Transportsch\u00e4den sind sofort beim Erhalt der Ware vom Transportunternehmen best\u00e4tigen zu lassen.<\/p>

(7) Der Kunde hat die Obliegenheit, gelieferte Waren unverz\u00fcglich nach Ablieferung bei ihm oder bei dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen und etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich anzuzeigen. Hierf\u00fcr gelten die \u00a7\u00a7 377, 381 HGB und erg\u00e4nzend die Regelungen in diesem Absatz. Die Anzeige bedarf im zeitlichen Interesse der Schriftform im Sinne einer Email an order@alveus.eu. Ihre Unverz\u00fcglichkeit setzt voraus, dass sie sp\u00e4testens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ablieferung (\u00a7 377 Abs. 1 HGB) oder \u2013 falls es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (\u00a7 377 Abs. 2 und 3 HGB) \u2013 sp\u00e4testens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. Die Untersuchung der Ware nach Ablieferung darf sich nicht auf \u00c4u\u00dferlichkeiten und die Lieferpapiere beschr\u00e4nken, sondern muss auch eine angemessene Qualit\u00e4ts- und Funktionalit\u00e4tsuntersuchung mindestens mit Stichproben umfassen. Vers\u00e4umt der Kunde die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder Anzeige, ist unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht und sonstige Haftung f\u00fcr den betroffenen Mangel ausgeschlossen. Keine unserer \u00c4u\u00dferungen, Handlungen oder Unterlassungen ist als Verzicht auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der \u00a7\u00a7 377, 381 HGB und dieses Absatzes zu verstehen.<\/p>

(8) Nach Feststellung eines Mangels, trifft den Kunden die Sorgfaltspflicht die betreffende Charge zun\u00e4chst nicht weiter zu bearbeiten und nicht in den Verkehr zu bringen.<\/p>

(9) Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware zun\u00e4chst auf Kosten des Kunden unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter Beanstandung, d.h. bei Mangelhaftigkeit, erstatten wir dem Kunden die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet. Abs. (10) hiernach bleibt daneben unber\u00fchrt.<\/p>

(10) Der Kunde hat uns die zur Pr\u00fcfung von R\u00fcgen und sonstigen Beanstandungen sowie die zur Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Dazu geh\u00f6rt auch, uns die beanstandete Ware f\u00fcr Pr\u00fcfungszwecke zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>

(11) Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich eine Beanstandung des Kunden als unberechtigt heraus, k\u00f6nnen wir unsere aus der Beanstandung entstehenden Kosten von ihm ersetzt verlangen.<\/p>

(12) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur Nacherf\u00fcllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Im Fall einer Ersatzlieferung hat uns der Kunde die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Das Gleiche gilt im Fall der Nachbesserung f\u00fcr ausgetauschte Ersatzteile.<\/p>

(13) Wir sind berechtigt, Nacherf\u00fcllungsma\u00dfnahmen davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den ggf. f\u00e4lligen Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, w\u00e4hrend der Nacherf\u00fcllungsma\u00dfnahme einen im Verh\u00e4ltnis zum (angeblichen) Mangel angemessenen Teil der Zahlung zur\u00fcckzubehalten.<\/p>

(14) Wenn die Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich oder fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/p>

(15) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Ware liegt, kann der Kunde nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im \u00dcbrigen gelten hierf\u00fcr die gesetzlichen Regelungen.<\/p>

(16) Anspr\u00fcche auf Schadensersatz bestehen nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a712 unten.<\/p>

\u00a0<\/p>


11. Lagerung; Mindesthaltbarkeit<\/strong><\/p>

Um die Qualit\u00e4t und die Mindesthaltbarkeit der Tees gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, ist eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lagerung der Tees unbedingt erforderlich. Die Lagerung ist nur ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn der Kunde den Tee in der originalen Umverpackung ohne Lichteinwirkung verschlossen, k\u00fchl und trocken lagert.<\/p>

\u00a0<\/p>


12. Haftung auf Schadensersatz<\/strong><\/p>

(1) Wir haften bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AVB (inklusive dieses \u00a7 12) nichts anderes ergibt.<\/p>

(2) Wir haften \u2013 aus welchem Rechtsgrund auch immer \u2013 unbeschr\u00e4nkt auf Schadensersatz f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>

(3) Im Fall einer blo\u00df einfach oder leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen haften wir (vorbehaltlich eines milderen Haftungsma\u00dfstabes gem\u00e4\u00df gesetzlicher Vorschriften) nur
a) f\u00fcr darauf beruhende Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit (allerdings unbeschr\u00e4nkt).
b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der H\u00f6he nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/p>

(4) Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Abs. (3) gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen haben. Au\u00dferdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unber\u00fchrt.<\/p>

(5) Soweit unsere Haftung gem\u00e4\u00df den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>

\u00a0<\/p>


13. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>

Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr alle \u2013 auch au\u00dfervertraglichen \u2013 Anspr\u00fcche wegen Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln betr\u00e4gt abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein (1) Jahr ab der Ablieferung. Dies gilt jedoch nicht bei vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung (12 Abs. 2 dieser AVB), f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit (12 Abs. 3 lit. a), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz (12 Abs. 4 Satz 1 bzw. Satz 2 dieser AVB); in diesen F\u00e4llen gilt jeweils ausschlie\u00dflich die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>

\u00a0<\/p>


14. Besonderes R\u00fccktrittsrecht bei Zahlungseinstellung etc.<\/strong><\/p>

Wir haben in den folgenden F\u00e4llen ein besonderes Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten: (a) Der Kunde stellt seine Zahlungen an seine Gl\u00e4ubiger ein; (b) er selbst beantragt die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen; (c) es wird zul\u00e4ssigerweise von uns oder einem anderen Gl\u00e4ubiger beantragt; (d) es wird als vorl\u00e4ufiges Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet; (e) es wird endg\u00fcltig er\u00f6ffnet; oder (f) der Antrag wird mangels Masse abgelehnt.<\/p>

\u00a0<\/p>


15. Hinweispflicht bei produktsicherheitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>

Falls beim oder gegen den Kunden produktsicherheitsrechtliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit unseren Produkten stattfinden (z.B. beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen der Markt\u00fcberwachung, wie etwa die Anordnung einer R\u00fccknahme oder eines R\u00fcckrufes) oder der Kunde eigene derartige Ma\u00dfnahmen beabsichtigt (z.B. Meldungen an Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden), informiert er uns unverz\u00fcglich schriftlich.<\/p>

\u00a0<\/p>


16. Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferungen ist das Lager, ab dem wir liefern.<\/p>

\u00a0<\/p>


17. Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong><\/p>

(1) Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.<\/p>

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unser Sitz in Oststeinbek.<\/p>

(3) Unbeschadet des Abs. (2) sind wir in allen F\u00e4llen berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder am Erf\u00fcllungsort (\u00a7 16) zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>


18. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>

Sollten Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (\u00a7 306 Abs. 2 BGB), soweit solche vorhanden sind. Nur im \u00dcbrigen und nur soweit keine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung vorrangig oder m\u00f6glich ist, werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der Alveus GmbH (im Folgenden auch \u201ewir\u201c) (Stand: 01\/2023) 1. Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen, egal, ob wir diese selbst herstellen oder bei Lieferanten oder Zulieferern […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7985,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-15622","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nDatenschutz | Alveus<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Datenschutz\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Datenschutz\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Datenschutz\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.alveus.eu\/de\/avb\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Alveus\" 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